Flag de_DE Vorschläge des Eurodistrikts PAMINA im Rahmen der Revision des Elysée-Vertrags.

Vorschläge des Eurodistrikts PAMINA im Rahmen der Revision des Elysée-Vertrags

Noch nie fand die grenzüberschreitende Zusammenarbeit so große Beachtung wie in diesem Jahr. Seit der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 20. September 2017, in der die Grenze als Wachstumsbremse dargestellt wurde, während die Grenzregionen die Orte sind, an denen die europäische Integration am positivsten zu spüren sein sollte, und der Entscheidung, den Elysée-Vertrag zu überarbeiten, indem erstmals ein umfassender Abschnitt über die deutsch-französische grenzüberschreitende Zusammenarbeit aufgenommen wurde, ist auch in den kleinsten Strukturen am Oberrhein eine neue Dynamik entstanden.

Lange Zeit vergessen – trotz aller Vorschläge in den verschiedenen Berichten, die erarbeitet und der Regierung, insbesondere in Frankreich, vorgelegt wurden – scheint die grenzüberschreitende Zusammenarbeit heute eine Herausforderung der europäischen  Entwicklung und der Integration zu sein, die sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene wahrgenommen wird. Alle Anstrengungen, die aktuell unternommen werden und die in den Grenzgebieten und insbesondere in den Eurodistrikten große Hoffnung entfachen, dürfen am Ende nicht nur zu einem symbolischen Akt führen, der zum wiederholten Mal die Förderung und Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorschlägt.

Die auf nationaler Ebene vorzulegenden Vorschläge müssen auf die Grenzen anwendbar sein; dafür ist ein gutes Verständnis der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, d. h. der lokalen territorialen Zusammenarbeit, unerlässlich. Instrumente, genauer gesagt grenzüberschreitende Strukturen, gibt es am Oberrhein in ausreichender Menge, zumindest was die öffentlichen Akteure betrifft. Sie alle haben eine verlässliche Governance, finden aber oft Hindernissen vor, welche  die operative Umsetzung von Maßnahmen, politischen Strategien oder Projekten verhindern.

Der EVTZ Eurodistrikt PAMINA hat eine Governance, die stark in der Zusammenführung von Kompetenzen verwurzelt ist und nicht auf einer Übertragung von Kompetenzen oder der Aufgabe von staatlichen Souveränitätsrechten beruht. Ausgehend von der Feststellung, dass eine Verfassungsänderung oder gar eine neue Kompetenzverteilung in Frankreich und Deutschland ein viel zu schwerfälliges Verfahren im Verhältnis zum erwarteten Ergebnis ist, vertritt der Eurodistrikt die Ansicht, dass die Akteure, insbesondere die öffentlichen Akteure, auf beiden Seiten der Grenze näher zusammenrücken und gemeinsam Lösungen erarbeiten müssen, die es ermöglichen, die Hindernisse abzubauen und so den Alltag der Bevölkerung zu verbessern. Dieser Multi-Level-Governance-Ansatz wird auch auf europäischer Ebene geteilt.

Heute müssen die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt des grenzüberschreitenden Handelns gestellt werden. Dieses Ziel dürfen wir nicht aufgrund einer Fehleinschätzung der Herausforderungen verfehlen. Wir müssen zum richtigen Zeitpunkt handeln und dürfen die verschiedenen Prozesse nicht verlangsamen.

“Lassen Sie uns diesen dynamischen Elan, der auf persönlichen und starken Überzeugungen beruht, nutzen, um gemeinsam an der Entwicklung unseres Grenzgebiets zu arbeiten und damit den europäischen Behörden und anderen Regionen unsere Entschlossenheit zur Realisierung einer beispielhaften Zusammenarbeit zu zeigen.“

Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.

Rémi BERTRAND
Präsident
EVTZ Eurodistrikt PAMINA

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