Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument der partizipativen Demokratie auf europäischer Ebene. Der am 20. April 2016 in Brüssel organisierte Tag der Europäischen Bürgerinitiative bietet Organisatoren europäischer Bürgerinitiativen Gelegenheit, Informationen und Erfahrungen auszutauschen und ihre EBI vorzustellen.

Die 2012 in Kraft getretene EBI ermöglicht es europäischen Bürgerinnen und Bürgern, Vorschläge für Rechtsakte zu machen und an Entscheidungsprozessen teilzunehmen, indem sie sich unmittelbar an die Institutionen der Europäischen Union wenden. Die EBI eröffnet die Möglichkeit, in wichtigen Politikbereichen mitzudiskutieren und politische Inhalte mitzugestalten und dabei die öffentliche Meinung zu den Prioritäten und politischen Strategien der EU zu vertreten.

Von den 56 der Europäischen Kommission bis heute vorgelegten europäischen Bürgerinitiativen wurden 36 registriert und lediglich drei Initiativen ist es gelungen, die erforderliche Anzahl von mindestens 1 Million Unterschriften zu sammeln. Diese Bilanz hat unweigerlich zu Unzufriedenheit auf Seiten der EBI-Organisatoren geführt und wirft die Frage nach der Effizienz dieses Instruments auf, insbesondere im Verhältnis zu den Verfahrensanforderungen.

Obwohl die Verordnung über die Bürgerinitiative in diesem Jahr nicht grundsätzlich auf dem Prüfstand steht, geht es auf dem Tag der EBI 2016 vorrangig um die Frage, wie die EBI effizienter gemacht werden, unabhängig von der Frage, ob die einzelne Initiative letztlich erfolgreich ist oder nicht, und wie die Organisatoren besser unterstützt werden können.

Bürger und betroffene Akteure treffen sich am 20. April 2016 in Brüssel mit Vertretern der europäischen Institutionen, um gemeinsam zu diskutieren und mehr Informationen zu erhalten über verfügbare Hilfen und Instrumente, mit denen sich Wirkung und Erfolg der Initiativen optimieren lassen, und um weitere auf EU-Ebene nutzbare Instrumente der partizipativen Demokratie kennenzulernen.

Die Veranstaltung konzentriert sich auf drei Themenbereiche, die in separaten Workshops behandelt werden :

– Instrumente partizipativer Demokratie auf EU-Ebene
– verfügbare Hilfen für EBI-Organisatoren
– Wie organisiert man eine EBI : Bürger erreichen und sicherstellen, dass die EU handelt

Der Tag der EBI 2016 endet mit einer offenen Diskussion zwischen EBI-Organisatoren, institutionellen Vertretern und Veranstaltungsteilnehmern und soll im Ergebnis zu klaren Empfehlungen für prioritäre Änderungen der geltenden EU-Verordnung Nr. 211/2011 führen.

Mehr Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative : http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de

Quelle : www.eurodistrict-pamina.eu