Flag de_DE Besuch der Ministerin Jacqueline Gourault beim Eurodistrict

Besuch der Ministerin Jacqueline Gourault beim Eurodistrict

Bei ihrer Reise durch die Départements Haut-Rhin und Bas-Rhin machte Jacqueline Gourault, die dem französischen Staatsminister und Innenminister beigeordnete Ministerin, am Freitag, den 14. September auch Halt beim Eurodistrict PAMINA im alten Zoll in Lauterbourg. Rémi Bertrand, Präsident des Eurodistrikt PAMINA, und Geschäftsführer Patrice Harster stellten der Ministerin  die Herausforderungen der deutsch-französischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Allgemeinen und vor allem in den Bereichen Gesundheit, Arbeitsmarkt und Verkehr/Mobilität vor.  Beide machten darauf aufmerksam, wie dringlich und aktuell gerade eine bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarn in den genannten Bereichen ist. Rémi Bertrand betonte, welche großen Effekt eine Aufhebung der Grenzen gerade auf das wirtschaftliche Wachstum der Region habe: “Würden die Grenzen wie von Zauberhand verschwinden, hätten wir einen Wirtschaftswachstum von 8%.”

Der Besuch wurde begleitet vom Präfekten der Région Grand Est, Jean-Luc Marx, der stellvertretenden Präfektin von Haguenau und Wissembourg, Chantal Ambroise, dem Präsidenten des Département Bas-Rhin, Frédéric Bierry und weiteren politschen Vertretern. “Ich habe viel gelernt”, sagte die Ministerin. “Ich komme aus der Innenpolitik, grenzüberschreitende Themen gehören nicht zu meiner täglichen Arbeit.”

Die Ministerin besuchte die beiden französischen Départements entlang des Rhein für drei Tage, um sich vor Ort über die von Haut-Rhin und Bas-Rhin geforderte Fusion der beiden Départements zu informieren. Die grenzüberschreitende Kooperation spielt dabei naturgemäß eine große Rolle, grenzen sie doch an Deutschland und an die Schweiz. Deshalb fordern die Vertreter ein “Droit à la differenciation”, also ein Differenzierungsrecht, dass es ihnen erlaubt, die 239 Grenzhindernisse, die Rémi Bertrand der Ministerin  nannte, lokal und unbürokratisch zu beseitigen. Zu Ende des Besuchs machte die Ministerin deutlich, dass sie die große Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Region erkannt habe: “Wir brauchen das Differenzierungsrecht, weil es die offenkundige Antwort ist. Es muss ein juristisches Instrument gefunden werden, dass es den Elsässern erlaubt, eine ‘Écotaxe’ einzurichten, ohne dass das die Bretonen dann auch tun müssen. Seit ich da bin sage ich mir, dass wir es schaffen müssen, die Verfassungsreform durchzubringen.”

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