Warum B-Solutions?

Das europäische Pilotprojekt zur Beseitigung grenzüberschreitender administrativer und rechtlicher Hindernisse wird vom EVTZ Eurodistrikt PAMINA getragen und basiert auf einem Projektaufruf unter dem Titel „B-Solutions“, welcher von der Europäischen Kommission initiiert und durch die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) umgesetzt wurde. Im Rahmen eines ersten Aufrufes wurden insgesamt 10 Pilotmaßnahmen für eine EU-Förderung in Höhe von maximal 20.000 € ausgewählt und folgenden fünf Themenbereichen zugeordnet:

• Beschäftigung
• Gesundheit (inkl. Notfallversorgung)
• (öffentliche) Passagiertransporte
• Mehrsprachigkeit
• Verwaltungszusammenarbeit

Weitere 33 Projekte bekamen über einen zweiten Aufruf einen Experten zur Überwindung eines Hindernisses an die Seite gestellt.

Für eine konkrete Verbesserung der Situation in Grenzregionen

Die durch die „B-Solutions“-Projekte entwickelten innovativen Lösungen zur Überwindung grenzüberschreitender Hindernisse administrativer und rechtlicher Natur sollen einen konkreten Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Einwohnern der Grenzregionen leisten und in andere europäische Grenzregionen übertragbar sein. Damit fallen Sie in den unmittelbaren Anwendungsbereich der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 20. September 2017 zur Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in EU-Grenzregionen. In dieser Mitteilung unterstreicht die EU die Bedeutung eines Abbaus von grenzüberschreitenden Hindernissen[1].

Ein Aktionsprotokoll zur Überwindung von Grenzhindernissen im Gesundheitsbereich

Zielsetzung des Pilotprojekts, welches gemeinsam mit dem INFOBEST-Netzwerk am Oberrhein umgesetzt wurde, ist die Überwindung von Grenzhindernissen durch administrative Verbesserungen im Kontext grenzüberschreitender Gesundheitsleistungen. Zu diesem Zweck wurde ein Bericht mit einem  Aktionsprotokoll erarbeitet, das auf der Analyse konkreter Fallbeispiele basiert und einen verlässlichen Handlungsrahmen für die Krankenassen beider Länder bietet.

Ausgangspunkt für die Arbeiten war die Feststellung, dass Grenzgänger bei der Eingliederung in die Krankenkasse und der Kostenerstattung vor vielfältigen Problemstellungen stehen: Lange Bearbeitungszeiten, hohe Komplexität der Verfahren, widersprüchliche Informationen sowie ein schwieriger Zugang zu adäquaten Informationen, zusätzliche Kosten aufgrund unvereinbarer nationaler Vorschriften etc.
Doch nicht nur Grenzgänger sind von Problemen betroffen, auch Bewohner der Grenzregion, die grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen nutzen möchten, müssen einen höheren Aufwand betreiben und mehr Zeit investieren, um ihre Rechte durchzusetzen.

Lösungen für den Oberrhein und für Europa

Das „B-Solutions“ Projekt war in zwei Phasen gegliedert:

• Erstens eine Phase der Erfassung, Auswahl und Analyse von Fallbeispielen aus der deutsch-französischen Region am Oberrhein, die mit den Krankenkassen im Hinblick auf Lösungen diskutiert und bearbeitet wurden.
• Zweitens eine Phase  zur Darstellung der Arbeitsprozesse sowie zur Ausarbeitung des Aktionsprotokolls hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit in andere Regionen an den EU-Binnengrenzen.

Ein Netzwerk erfahrener und motivierter Akteure

Die Umsetzung des Pilotprojekts erfolgte durch den EVTZ Eurodistrikt PAMINA als Projektträger und dem INFOBEST-Netzwerk als Hauptpartner. Der Projektsteuerungsgruppe gehörten zudem das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. als Experte für Verbraucherfragen sowie das Euro-Institut/TRISAN (Trinationales Kompetenzzentrum für die Kooperation im Bereich Gesundheit) als Dienstleister zur Durchführung der Analysen und Erstellung des Aktionsprotokolls an.

Das „B-Solutions“ Projekt erfährt des Weiteren durch die Mitglieder des EVTZ Eurodistrikt PAMINA und die Träger der INFOBEST-Stellen politische Unterstützung. Der parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Gesundheit, MdB Dr. Thomas Gebhart, hat als Abgeordneter einer Grenzregion (Südpfalz) die Schirmherrschaft über die Pilotmaßnahme übernommen.

[1] „Die Kommission hat analysiert, wie teuer die Komplexität der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und die doppelte Bereitstellung von Dienstleistungen kommen. Eine aktuelle Studie13 zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der grenzbezogenen Hindernisse auf das BIP und das Beschäftigungsniveau in Grenzregionen an den Binnenlandgrenzen legt nahe, dass diese Regionen durchschnittlich 8 % reicher sein könnten, wenn alle Hemmnisse beseitigt würden und alle dieselbe Sprache sprächen.14 Dieses Szenario ist weder zu erreichen noch wünschenswert, da Europa auf Vielfalt und Subsidiarität aufgebaut ist. Würden jedoch nur 20 % der derzeit bestehenden Hindernisse abgebaut, so würde das BIP in den Grenzregionen auch schon um 2 % steigen.“ (MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen, COM(2017) 534 final, Brüssel 20.09.2017)

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